Der kleine Schelm - in Berlin

Wahlen in Berlin: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

In Berlin wurde in den letzten Wochen und Monaten, ausgelöst durch eine “Volks”Initiative, viel über Rauchverbote auch in der Gastronomie diskutiert - bis hinein ins Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag).

Dies, die bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin wie auch das einjährige totale Rauchverbot in Bayern waren für das Aktionsbündnis »Berlin genießt!« Anlass genug für eine Extra-Ausgabe des »Schelm«, herausgegeben von Netzwerk Rauchen. »Eine Geschichte aus Berlin« ist der Titel.

Während eines »Stammtischgesprächs« erörtern der Schelm, die Wirtin der Kneipe »Zum Eck« und ein grüner Sachbearbeiter aus dem Ordnungsamt die wichtigsten Eckpunkte und Absonderlichkeiten des sogenannten Berliner »Nichtraucherschutz«-Gesetzes. Auch die Passivrauchlüge wird debattiert. Ein tolerantes Miteinander von Nichtrauchenden und Rauchenden in Berlin wird eingefordert. Darüber hinaus werden die »Versprechen« der großen Berliner Parteien zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 vorgestellt und bewertet. Wie soll es weitergehen mit dem Berliner »Nichtraucherschutz«: Das Gesetz weiter verschärfen? Nicht mehr daran rühren? Die Bevormundung mündiger Bürger weiter treiben?

Der Schelm will anregen, sich mit den Vorhaben der Parteien in Berlin vor der Wahl auseinanderzusetzen …

Sie finden hier eine fortlaufende »Leseversion«.

Der Nachdruck ist ausdrücklich erlaubt, erwünscht und honorarfrei! Dafür haben wir Ihnen hier eine »Außenseite« (Vorderseite) sowie eine »Innenseite« (Rückseite) hinterlegt. Drucken Sie die bitte auf ein DIN A4 Blatt und falten es anschließend zusammen.

Bestellungen und die Bedingungen des Bezugs: über diesen Link

Interessenten, die sich am Verteilen des »Schelm« in Berlin beteiligen möchten, können sich gern ebenfalls unter dieser Adresse melden.

Diese und weiter Ausgaben des Schelm finden Sie auch auf der Webseite:
http://www.neues-vom-schelm.de.

Das Ende einer „Volks“-Initiative

Forderungen gehen weit am Ziel vorbei

In Ergänzung zur Anhörung (30.05.2011) der Initiative, die sich um „frische Luft in Berlin“ kümmerte, fand am 20. Juni 2011 eine Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit dem Ziel statt, eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses (Landtag) zu verabschieden.

Gleich der erste Redner (SPD) würdigte die Leistungen der Initiative für den demokratischen Prozess der Meinungsbildung in einem Land wie Berlin und bedankte sich. Später beruft er sich darauf, dass das „Souverän“ die Möglichkeit hat, zu sagen, es bewerte es anders. Er stellt den Antrag, dass mit der Anhörung und der aktuellen Behandlung der Forderungen der Initiative im Ausschuss dem Anliegen der Initiative ausreichend Rechnung getragen wurde und der Tagesordnungspunkt damit als „behandelt“ abgeschlossen werden kann.

Damit rief er die GRÜNEN auf den Plan. In ihrer Wortmeldung musste er sich „einen schwierigen Umgang mit der ‘Volks’-Initiative“ vorwerfen lassen. In Ihrem Verbotswahn gefangen stellten die GRÜNEN einen eigenen Antrag (den sie allerdings später – als sie merkten, das sie in diesem Gesundheitsausschuss erheblich unterliegen würden – wieder zurückzogen). In diesem Antrag soll der Senat aufgefordert werden, eine gesetzliche Neuregelung einzuleiten mit dem Ziel, Räume auszuweisen, in denen das Rauchen verboten sei. Es gehe dabei (in dieser Reihenfolge) um (a) Spielplätze, (b) Krankenhäuser/Kliniken und (c) die Gastronomie. Der Antrag solle lauten: “Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, weitere Schritte zum Schutz vor Passivrauch einzuleiten und dafür auch einen gesetzlichen Neuregelungsvorschlag zu machen”. Ausdrücklich wies der Sprecher der GRÜNEN darauf hin (und das ist im derzeitigen Berliner Wahlkampf schon äußerst bemerkenswert), dass in seiner allgemeinen Formulierung selbst das Wahlprogramm der LINKEN zustimmungsfähig bei diesem sehr offenen Beschluss wäre.

Damit wurde die CDU zu der eindeutigen Feststellung herausgefordert, dass dies mal wieder – wie schon so oft – von den GRÜNEN ein „klares, entschiedenes ‘vielleicht’“ darstelle. Die CDU wies u.a. drauf hin, dass sie bereits 2008 einen Antrag für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen eingebracht habe, der 2009 im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde. „Ein solcher Antrag kann nicht noch mal mit gleichem Wortlaut ins Parlament eingebracht werden, weil er bereits behandelt ist“.

Wer jetzt substantielle Wortmeldungen der LINKEn oder FDP erwartet, sucht sie vergebens. Die LINKE, selbst treibende Kraft des aktuellen Rauchverbotsgesetzes, verbarg sich hinter den deutlichen, einleitenden Worten ihres großen, gleichfarbigen Koalitionspartners. Die FDP hatte in der Anhörung bereits alles gesagt und dem nichts mehr hinzuzufügen.

Die GRÜNEN zogen ihren Antrag zurück. Der Antrag der CDU (zunächst als Stellungnahme eingebracht), wonach eine weitere Verschärfung der Rauchverbote nicht erforderlich sei, wurde mit den Stimmen der Koalition (SPD und LINKE) sowie den GRÜNEN abgelehnt. Lediglich de FDP stimmte für diesen Antrag.

Das Ergebnis der Abstimmung zu dem ganz zu Anfang von der SPD eingebrachten Antrag war deutlich: Alle Fraktionen stimmten für diesen Antrag, lediglich die GRÜNEN dagegen.

Die Grünen werden nun im Plenum am Donnerstag, 23. Juni 2011, die hier bereits erwähnte Aufforderung an den Senat nach Einleitung einer gesetzlichen Neuregelung der mit Rauchverbot auszuweisenden Räume als gesonderten Antrag einbringen. Bleibt abzuwarten, ob dies im Plenum eine tragfähige Mehrheit findet.

Es ist Wahlkampf in Berlin. Die Weichen für die Zeit nach dem 18. September 2011 werden jetzt gestellt. Noch kann nicht mit abschließender Sicherheit die neue Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus vorhergesagt werden.

Parlamentarische Mehrheit sieht es anders.

Heute fand im Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) die Anhörung der “Volks”-Initiative statt, die für die Durchsetzung eines ABSOLUTEN Rauchverbotes in der Gastronomie mehr als 6 Monate Unterschriften sammelte. Die Anhörung wurde im Rahmen der letzten planmäßigen Sitzung dieser Legislaturperiode des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, unter Einbeziehung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen, durchgeführt.

Ein wichtiges Indiz der Bedeutsamkeit gerade dieses Themas in der Berliner Öffentlichkeit zeigte sich schon in der Anzahl teilnehmender Gäste. Nach eigenen Angaben der Initiative auf ihrer Webseite waren lediglich “etwa 20 interessierte Gäste” anwesend. Zieht man davon noch anwesende Pressevertreter, Offizielle sowie Teilnehmer des Aktionsbündnis “Berlin genießt!” und der „Initiative für Genuß Berlin e.V.“ ab, wurde lediglich eine einstellige Gästezahl seitens der Unterstützer erreicht. Zum Vergleich: Bei der Anhörung der letzten Berliner Volksinitiative „Schule in Freiheit“ am 10. März 2011 lagen über 300 Anmeldungen vor, es konnten jedoch nur 220 berücksichtigt werden.

So verworren und realitätsfremd wie die Forderungen der Initiative selbst ist auch die eigene Abbildung und ihr Resümee dieser Veranstaltung. So ist auf ihrer Facebookseite u.a. zu lesen: „Die Argumente waren verständlich und für jeden Menschen einleuchtend“. Nein, das waren sie nicht. Es gibt sogar Widersprüche innerhalb der Argumentationslinien. Und das haben die Politiker wohl auch so gesehen. Dann schreibt die Initiative auf ihrer Webseite, es sei wohl von den beiden derzeitigen Regierungs-”Parteien zu viel verlangt, direkt vor den Wahlen einzugestehen, dass das gegenwärtige Nichtraucherschutzgesetz sein Ziel verfehlt hat”. Tatsächlich sehen dies hingegen nahezu alle Fraktionen des Landtages anders. Selbst “Bündnis 90 /Die Grünen” – die von der Initiative gern als Unterstützer gesehen werden – räumten an dieser Stelle ein, dass es einige Punkte gibt, die in ihrer Partei noch nicht diskutiert wurden. Die Partei habe sich noch nicht dazu positioniert, lediglich die Fraktionsspitze.

Auch Berichte der Initiative über ihre denunzierenden Aktivitäten der letzten Monate, letztmalig am vorangegangenen Wochenende (13 Kneipen/Bars, 9 Diskotheken, alle Friedrichshain-Kreuzberg), führten nicht weiter. Nach Angaben der Initiative wurden bei ihrer „Kontrolle“ das jetzt geltende Gesetz lediglich in einer Bar und einer der besuchten Diskotheken eingehalten. Dies zeigt uns doch eher, dass sich die Berliner Bürger, Gäste wie auch die Betreiber/Wirte, schon mit dem jetzt geltenden Gesetz soweit nicht einverstanden fühlen, dass sie bereit sind, offiziell dagegen zu verstoßen. Eine weitere Verschärfung dieses Gesetzes wird lediglich zur stärkeren Kriminalisierung der Raucher führen.

Stolz berichtete die Initiative von gut einem Duzend Anzeigen, die sie gegen gastronomische Betriebe in Charlottenburg-Wilmersdorf erstatteten, die aber wohl nicht in den Berichten des Bezirksamtes auftauchten. Hier soll gar nicht nochmals auf unsere schon häufig vertretene These eingegangen werden, dass eine Verschärfung der Rauchverbote zu größerem sozialen Unfrieden führen wird. Vielmehr wurde an diesem Beispiel Charlottenburg-Wilmersdorf nochmals das von der Politik derzeit als grundsätzlich erkanntes Problem ausgesprochen: Fraktionsübergreifend sieht man weniger einen erneuten Regelungsbedarf in dieser Frage, als viel mehr einen erhöhten Umsetzungs- und Kontrollbedarf.

Nahezu lächerlich, aber in jedem Fall kontraproduktiv, wirkt eine mit den Worten “Bitte beenden Sie das Leid der Wirte…” von der einzig anwesenden weiblichen Vertreterin der Initiative flehend vorgetragene Forderung nach absolutem Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahme, die sie mit folgendem Beispiel zu begründen versuchte: Ein Wirt würde sehr gern seinen Betrieb rauchfrei führen, das könne er aber nicht aus Angst, viele Gäste zu verlieren, da ja der Nachbarbetrieb ein Raucherlokal sei. Tatsächlich sieht es doch aber so aus: JEDER Wirt kann seinen Betrieb JEDERZEIT rauchfrei führen, denn er hat das Hausrecht! Dazu bedürfte es überhaupt gar keines zusätzlichen Gesetzes – noch nicht einmal des derzeitigen Nichtraucherschutzgesetzes. Insoweit ist für diesen Wirt diese Forderung lächerlich. Oder meint jene Dame gar etwas anderes? Will sie uns damit sagen, dass es in der Berliner Gastronomie durchaus doch eine starke Forderung nach Plätzen in der Rauchergastronomie gibt? So stark, dass die Gäste dafür in ein anderes Lokal wechseln würden? Wo doch immer wieder behauptet wird, die Nachfrage nach Nichtrauchergastronomie sei so überwältigend, und diese könne ihre Gäste einfach mit einem guten gastronomischen Konzept gewinnen und “halten”?

Das würde ja bedeuten, dass sich die Forderungen der Initiative – wohlwissentlich – DOCH gegen die Raucher richteten. Dabei wurde auch in dieser Anhörung von der Initiative mehrfach beteuert, dass es NICHT um Diskriminierung oder Diskreditierung der Raucher ginge. Insoweit ist dies eine kontraproduktive Forderung der Initiative, zeigt sie doch hier ihr wahres Gesicht. Es geht ihr gar nicht darum, die derzeit 90 Prozent rauchfreie Gastronomie in Berlin unbehelligt von Rauchern zu nutzen. Nein. Sie wollen das Rauchen auch noch in den restlichen zehn Prozent der Gastronomiebetriebe – und damit für 30 Prozent der Berliner Bürgerinnen und Bürger und deren nationalen wie internationalen Gästen in der Gastronomie - verbieten.

Es wurden auch Dinge angesprochen, die tatsächlich nicht neu waren, offensichtlich aber von der Initiative bislang nicht zur Kenntnis genommen wurden, wenn sie in Ihrem Beitrag schreibt, es “könnte sich die CDU ein Entgegenkommen bei Rauchverboten auf Spielplätzen vorstellen”. Bereits am 01. Juli 2008 brachte die CDU-Fraktion einen solchen Antrag im Abgeordnetenhaus ein (Drucksache 16/1611), der dann abgelehnt wurde.

Wer genau hingehört hat, fand – entgegen der in ihrem Beitrag geäußerten Meinung der Initiative – doch eine Vielzahl von Neuigkeiten, die auch auf eine intensive Vorbereitung der Abgeordneten und der Senatorin hinweisen. Abschließend nur eins von vielen Beispielen dazu: Bei den Einschulungsuntersuchungen wurde festgestellt, dass 30 Prozent der einzuschulenden Kinder in Haushalten mit einem Raucher, 12 Prozent mit mehr als einem Raucher im Haushalt aufwachsen. Hier bildet sich offenbar das bereits aus dem Mikrozensus bekannte Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern in der Bevölkerung ab. Diese Zahlen waren neu. Viele Bürger machen für die Zigarettenreste auf den Spielplätzen eher die jungen Erwachsenen verantwortlich, die des Abends die Spielplätze mangels anderer, kostengünstiger Möglichkeiten “zweckentfremdet” für ihre Treffen nutzen. Offenbar sind es aber zu einem nicht unerheblichen Anteil – und das bestätigte auch die Initiative – rauchende Mütter (wohl auch Väter, wenngleich von ihnen nicht die Rede war), die dies verursachen. Da stellt sich doch sofort die Frage nach einer Verletzung der Aufsichtspflicht (oder Verkürzung der Spielplatzbesuche), wenn diese Mütter bei einem Rauchverbot den Spielplatz zum Rauchen verlassen müssten.

Ein neuer, gerechter und sehr interessanter Aspekt, den die Initiative selbst in ihrer vorgelegten Begründung einbrachte, wurde von der FDP aufgegriffen. Sie sprach sich dafür aus, die - auch von der Initiative als unlogisch kritisierte - Regelung mit den “vor-Ort zubereiteten Speisen” endlich fallen zu lassen, da die Schädlichkeit vs. Unschädlichkeit warmen oder kalten Essens tatsächlich nicht nachvollziehbar ist durch den Bürger.

Die Einsicht und Konsequenz der Politiker, dass man diesen Erscheinungen nicht mit schärferen Gesetzen, sondern nur mit Aufklärung und Prävention begegnen kann, ist folgerichtig. Dazu bedarf es in einer auf Achtung und Toleranz aufgebauten Demokratie keiner übermäßigen Einschränkung der persönlichen Freiheiten der Bürger. Dieser Weg, ohne übermäßigen sozialen Unfrieden oder das Gefühl der rauchenden Minderheit “unerwünscht” in einer “nicht rauchenden Gesellschaft” zu sein, erleichtert den Rauchern auch die Rücksicht bei dann geringen Einschränkungen ihrer Lebensweise.

Weitere Informationen bei Welt online.

Ziele wurden nicht erreicht!

Zu wenige Unterschriften für absolutes Rauchverbot Gemeinsame Presseerklärung der: Initiative für Genuß Berlin e.V. Rauchen in Rixdorf e.V. Ostdeutscher Pfeifenraucherverband Tabakskollegium Berlin Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg Zusammengeschlossen im Aktionsbündnis “Berlin genießt!” —- Der Initiative “Frische Luft für Berlin” ist es nicht gelungen, in den zur Verfügung stehenden ersten sechs Monaten die erforderlichen 20.000 Unterstützungsunterschriften für eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zusammenzutragen. Darauf wies das Aktionsbündnis “Berlin genießt!” am Samstag (26.03.2011) in der Rundfunksendung “Betrifft: Berlin! - Das Magazin.” hin.

Ziel dieser Initiative ist die gesetzliche Verankerung eines absoluten Rauchverbots in der Gastronomie und teilweise sogar unter freiem Himmel, an der “frischen Luft”, wie zum Beispiel auf Spielplätzen sowie Eingangs- und Außenbereichen von Kliniken und Krankenhäusern.

Am 24. September 2010 startete die Initiative mit einer offiziellen Presseveranstaltung ihre Aktionen. Noch davor verkündete ihr Sprecher, Johannes Spatz, bezogen auf die Unterschriften: “Ich denke, 40.000 schaffen wir” (Ende 4. Absatz).

Als Nachfrist ist nun auf der Webseite und auf telefonische Anfrage zu erfahren, daß mit einer Abgabe der Unterschriftenlisten vielleicht Mitte April zu rechnen sei.

Offenbar bietet das derzeitige Rauchverbotsgesetz in Berlin – anders, als von jener Initiative behauptet – Nichtrauchern ausreichenden Schutz, und sie haben genügend Auswahl in der Gastronomie. Daher blieb der euphorische Ansturm auf die Unterschriftensammlung aus.

Das Aktionsbündnis “Berlin genießt!” ruft auch weiterhin dazu auf, die Forderungen der Initiative nicht zu unterschreiben. Berlin verfügt über ein funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz. Die bereits bestehenden Beschränkungen für Gäste und Wirte dürfen nicht noch weiter verschärft werden.

Kontakt:
Thoma Michel (0176) 279 195 30 info@genussinitiative-berlin.de
Detlef Petereit (0176) 271 758 69 www.genussinitiative-berlin.de

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Diese Presseerklärung wurde in bewährter Rechtschreibung verfaßt.

Kurz vor dem Ende …

… der (ersten) Sechsmonatsfrist für die Unterschriftensammlung der Initiative “Frische Luft für Berlin” erschien ein Artikel im “Strassenfeger” zur Problematik “Viel Rauch um viel”. Gleich im ersten Satz lernen wir: “Rauchen schadet der Gesundheit, denn man schlägt sich deswegen in Deutschland inzwischen die Köpfe ein.” Jetzt endlich verstehe ich die Besorgnis der Gesundheitsbehörden… NEIN - nun aber mal ernst… Es ist ein sehr ausgewogener Beitrag zur Berliner Situation. Ein wenig bedenklich finde in nur den Satz von/über Herrn Spatz: [Zitat:] Auch befürwortet er die Freigabe von Cannabis. “Jeder soll selbt bestimmen, wie er sich schädigt, auch wenn ich es nicht empfehle”, beschwichtigt er. [Zitat Ende]

Lesen Sie selbst…

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Boris Hustus Nowack, Autor des Artikels und Fotograf, für die Genehmigung zur Veröffentlichung auf unseren Seiten. Ebenso bedanken uns bei Andreas Dülling vom mob e.V. für die Genehmigung zur Ablage des Artikels auf unserer Webseite.
Den Lesern unserer Webseite empfehle ich einen Besuch beim Strassenfeger und natürlich den Kauf der Zeitung, die (jeweils 14tägig, mittwochs) zu aktuellen Tagesproblemen Stellung nimmt.

Radiosendung “Betrifft: Berlin! - Das Magazin.”

Wiederholung der Sendung
am Mittwoch, 13. April 2011 um 22:00 Uhr

Dies ist eine Sendung des Aktionsbündnis “Berlin genießt!”

Thema heute: Das Rauchverbotsgesetz in Berlin

• das aktuelle Berliner Gesetz
• das Gesetz in der Gastronomie
• die drohende Verschärfung des Gesetzes
• Erfahrungen mit dem absoluten Rauchverbot in Bayern
• Bestrebungen für ein absolutes Rauchverbot in Berlin
• einzelne Positionen der Berliner Politik dazu

Interviewpartner:

Monika Thamm (CDU)
Thomas Isenberg (SPD)
Heidi Kosche (Bündnis 90 / Die Grünen)
In der nächsten Sendung: Kai Gersch (FDP)
In der nächsten Sendung: Dr. Wolfgang Albers (Die Linke)

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Am Telefon sprechen wir mit:

Bodo Meinsen (BFT e.V.)
Christoph Lövenich (Rauchen NRW e.V.)

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Links zum Thema

Das aktuelle Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit
(incl. der noch Mitte 2010 eingearbeiteten Veränderungen)

Informationen zum Passivrauchen

Gefahrstofftabelle Tabakrauch

Tabakrauchexposition in gastronomischen Betrieben (Fassung 2010)

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Ausblick auf die nächste Sendung:

Schwerpunktthema:
Das Verbot von Spielautomaten
(sowie Nachträge aus dieser Sendung)

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auch die Musik spielt dazu:

Mark ‘n’ Simon
Bayerische Raucherhymne (Renate Birkenheuer & Daniela Steidle)
Wölli Rohde – ein bisschen Nikotinmit interessanter Linksammlung zur Thematik
Robert Mietzner & Die feinen Herrschaften,
Dinell Montez & Lady B. (beim nächsten Mal mehr)
Thomas Langen

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UNESCO Weltkulturerbestätte: Göbelplatz (Ringsiedlung Charlottenburg)
Informationen zum Göbelplatz und zur Göbelstraße in der Siemensstadt
Der Göbelplatz.
Siedlungen der Berliner Moderne

Wiederholung der Sendung:
Am Mittwoch, 13. April 2011 um 22:00 Uhr

Interessante Begegnungen in der Wilmersdorfer Straße

Die Initiative für Genuß Berlin “begleitet” - gemeinsam mit dem Aktionsbündnis “Berlin genießt!” - in der Wilmersdorfer Straße (Charlottenburg) eine der letzten Aktivitäten einer Initiative, die sich die gesetzliche Durchsetzung eines absoluten Rauchverbotes in Berlin, insbesondere in der Gastronomie, aber auch unter freiem Himmel, zum Beispiel auf Spielplätzen oder auf den gesamten Flächen von Parkanlagen, Außenflächen, Parkplätzen und Eingangsbereichen der Krankenhäusern und Kliniken, zum Ziel gesetzt hat.

Am 24. September 2010 (wir berichteten darüber) starteten sie mit diesem Unterfangen. Trotz der großmundigen Ankündigung, 40.000 Unterschriften abgeben zu wollen (Ende 4. Absatz), ist es ihnen in der regulären Frist von sechs Monaten nicht gelungen, die erforderlichen 20.000 Unterschriften fristgerecht abzugeben. Als Nachfrist wird nun Anfang April auf ihrer Webseite angegeben.

Es war schon auffällig und interessant, zu beobachten, wie sie gezielt Eltern mit kleinen Kindern, Jugendliche im vermeintlichen Alter von 16 bis 18 Jahren (die zwar gem. Jugendschutzgesetz selbst noch gar nicht rauchen DÜRFEN, jedoch nach Berliner Abstimmungsgesetz § 1 hier zur gültigen Unterschriftenleistung herangezogen werden können) sowie Personen mit Imigrationshintergrund ansprachen.

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