Archiv für Mai 2008
Pressemeldung: Volksbegehren erreicht Zulässigkeit
Genussinitiative - Dienstag, 27.05.2008
Am 30. April 2008 hat die „Initiative für Genuß Berlin“ gegen das Nichtraucherschutzgesetz beim Berliner Senat das Volksbegehren „Wahlfreiheit für Gäste und Wirte - kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten“ beantragt. Es wurden 23.252 gültige Unterschriften für das Volksbegehren abgegeben. Damit ist nachgewiesen, dass das Volksbegehren die Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten erhalten hat, die nach […]
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