Archiv für August 2008
Offener Brief zum Rauchverbot in Berliner Gaststätten
Frau Katrin Lompscher
Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Brückenstrasse 6, 10179 Berlin
Sehr geehrte Frau Lompscher,
das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 in seiner Urteilsverkündung zum Rauchverbot die Länder Berlin und Baden-Württemberg aufgefordert, entweder ein totales Rauchverbot zu verhängen oder die bestehenden Ausnahmen so anzupassen, dass sie für alle Wirte den Gleichbehandlungsgrundsatz erfüllen.
Das Rauchverbot ist seit dessen […]
Karlsruhe erklärt Raucherclubs für verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen das bayrische Nichtraucherschutz abgewiesen. Die in Berlin nicht vorgesehene Möglichkeit, einen Raucherclub einzurichten, wurde von dem Gerichtshof ausdrücklich als verfassungskonform gewertet. Die Entscheidung des Gerichts geht damit de facto in die gleiche Richtung wie das Anliegen der Initiative für Genuß Berlin. Der Nichtraucherschutz ist in ausreichendem Maße gewährleistet, wenn der […]
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