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Archiv für Mai 2009

Geändertes Rauchverbotsgesetz ab 28. Mai 2009 in Kraft

Genussinitiative -

Das am 27. Mai 2009 im “Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin” veröffentlichte “Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes” vom 14. Mai 2009 tritt am heutigen Tag in Kraft.

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Volksbegehren gegen Rauchverbot beendet

Genussinitiative -

Die Initiative für Genuß Berlin e.V. hat in der Zeit vom 26. Januar bis 25. Mai 2009 ein Volksbegehrens gegen das vom Berliner Senat erlassene Rauchverbot in Gaststätten betrieben. Das Ziel, während dieser Zeit 170.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, wurde nicht erreicht. In Berlin gibt es nach Senatsangaben ca. 6.000 Gaststätten, Clubs und Kneipen sowie 820.000 […]

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