Volksbegehren gegen das Rauchverbot geht in die Luft
Die Initiative für Genuß Berlin e.V. macht am Montag, dem 27. April 2009, mit einem fliegenden Banner über der Stadt auf das Volksbegehren „Wahlfreiheit für Gäste und Wirte – Kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten“ aufmerksam. Sechs Stunden lang wird ein Flugzeug ein Banner mit der Aufschrift „www.GegenRauchverbot.de” hinter sich her ziehen und über Berlin kreisen. Auf der Internet-Seite kann man sich über das Volksbegehren informieren sowie die Unterschriftslisten herunterladen.
Die Initiative will einen Monat vor Ablauf der Abgabefrist die Berlinerinnen und Berliner dazu aufrufen, ihre Zustimmungsunterschrift für das Volksbegehren zu leisten. Es wird dazu aufgerufen, sich jetzt an der Unterschriftenaktion zu beteiligen und die bisher vorhandenen Unterschriften an die Initiative zurückzugeben.
Die Initiative für Genuß Berlin e.V. steht für die Berücksichtigung der Nichtraucherinteressen dort, wo der Mensch sich aufhalten muss (z.B. öffentliche Gebäude oder Verkehrsmittel); sie kämpft jedoch für Selbstbestimmung und gegen ein pauschales Rauchverbot dort, wo sich der Mensch aufhalten kann (z.B. in Gaststätten und im Freizeitsektor).
Ende Januar 2009 hat die Initiative mit der 2. Stufe des Volksbegehrens gegen das Rauchverbot in Berliner Gaststätten begonnen. Bis zum 25. Mai müssen 170.000 Stimmen zusammengetragen werden, um dieses 2bundesweit einmalige Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen.
Nach der Gesetzeslage ist das Ergebnis eines erfolgreichen Volksentscheides in Berlin rechtlich bindend und muss vom Senat umgesetzt werden.
