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Abgeschlossenes Volksbegehren

Posted By Genussinitiative

Hier finden Sie archivierte Informationen zum Ablauf unseres Volksbegehrens:

Gesetzentwurf, den die Initiative für Genuß Berlin bereits im Jahre 2007 - unmittelbar nach Verabschiedung des ersten Berliner Rauchverbotsgesetzes - vorgelegt hat. Dieser Gesetzentwurf genügt auch heute noch selbst den hohen Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2008. Hätte der Berliner Senat unseren Gesetzentwurf angenommen, wäre das Gesetz nicht in allen vor dem Verfassungsgericht angeklagten Punkten für verfassungswidrig erklärt worden.

Prominente, die das Volksbegehren unterstützten.

Informationen zum Volksbegehren - 2. Stufe, eine Zusammenstellung

FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Volksbegehren

Donnerstag, 10.09.2009